Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich & Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge über die Bereitstellung und Nutzung der Softwarelösung OctoDox sowie damit zusammenhängender SaaS-Dienste, Schnittstellen und Supportleistungen zwischen der BinaryBrains Ltd. (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss & Beta-Programm

(1) Die Darstellung von OctoDox auf der Website oder in Präsentationsunterlagen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung bzw. Anfrage dar.

(2) Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters, durch Abschluss eines individuellen Lizenzvertrags oder durch Freischaltung des Kundenzugangs zustande.

(3) Early-Adopter & Beta-Phasen: Soweit dem Kunden Vorabversionen oder Beta-Zugänge zur Verfügung gestellt werden, erfolgt dies primär zu Test- und Evaluierungszwecken. Der Kunde erkennt an, dass Vorabversionen funktionale Änderungen oder Fehler enthalten können.

§ 3 Leistungsumfang & Systemverfügbarkeit

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die vereinbarten Funktionen von OctoDox als webbasierte Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Der Leistungsumfang richtet sich nach der jeweiligen Produkt- und Leistungsbeschreibung.

(2) Hosting & Standort: Der Betrieb der Software und die Speicherung der Kundendaten erfolgen auf Servern in ISO-27001-zertifizierten Rechenzentren in der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Verfügbarkeit: Der Anbieter strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit der SaaS-Dienste von 99,5 % im Jahresmittel an (ausgenommen angekündigte Wartungszeiten und Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, wie höhere Gewalt oder Störungen des Internet-Backbones).

(4) Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden mit angemessener Frist im Voraus mitgeteilt und vorzugsweise in nutzungsarmen Zeiten (z. B. am Wochenende) durchgeführt.

§ 4 Nutzungsrechte & Lizenzumfang

(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und auf den vereinbarten Zweck beschränktes Recht zur Nutzung von OctoDox über das Internet.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software über den vereinbarten Rahmen hinaus zu nutzen, Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder Reverse-Engineering zu betreiben, soweit dies nicht gesetzlich zwingend gestattet ist.

(3) Alle Rechte am Quellcode, an den Algorithmen, an Designelementen und Marken von OctoDox verbleiben ausschließlich beim Anbieter.

§ 5 Pflichten des Kunden & Datensicherheit

(1) Der Kunde verpflichtet sich, Zugangsdaten (Benutzernamen, Passwörter, API-Keys) vertraulich zu behandeln und vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die in OctoDox hochgeladenen und verarbeiteten Dokumente und Daten nicht gegen geltendes Recht, behördliche Verbote oder Rechte Dritter (insb. Urheber- und Persönlichkeitsrechte) verstoßen.

(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine funktionierende Internetverbindung und kompatible Hard- und Software (moderne Webbrowser) auf seiner Seite bereitzustellen.

§ 6 Vergütung & Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils gewählten Lizenzmodell (z. B. Monats- oder Jahrespakete, Nutzeranzahl) und wird im individuellen Angebot bzw. Buchungsprozess vereinbart.

(2) Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro (EUR) zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit anwendbar.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 7 Gewährleistung & Haftung

(1) Der Anbieter gewährleistet die Funktionsfähigkeit von OctoDox gemäß der dem Vertrag zugrunde liegenden Leistungsbeschreibung.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Eine verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für anfängliche Mängel gem. § 536a Abs. 1 BGB ist ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 8 Datenschutz & Auftragsverarbeitung (AVV)

(1) Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.

(3) Ergänzend gelten die Angaben in unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Laufzeit & Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen richten sich nach dem jeweils gebuchten Paket (z. B. monatlich kündbar oder 12-monatige Mindestvertragslaufzeit).

(2) Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Nach Vertragsende ist der Kunde berechtigt, seine Daten in einem gängigen strukturierten Format zu exportieren. Nach Ablauf einer angemessenen Übergangsfrist werden die Daten des Kunden datenschutzkonform und unwiderruflich gelöscht.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.